Energiewende: Regierungsanreize und Konzepte kontraproduktiv!

Im Rahmen der Corona-Krise wurde die Innovationsprämie beim Kauf eines reinen E-Fahrzeugs von der Bundesregierung verdoppelt. Somit wird das E-Auto der Treiber für den Ausbau der Stromnetze. Die damit verbundenen Herausforderungen an die Stromnetze sind enorm. Nicht nur die Strommenge, die das Netz transportieren muss, steigt extrem an, sondern auch die Volatilität, also Schwankungen, die im Stromnetz durch nicht immer gleichmäßig verfügbare erneuerbare Energien entstehen.

Wir Europäer erhalten unseren Strom aus einem europäischen Verbundsystem. Dieses wiederum ist mit anderen Verbundsystemen vernetzt. Es zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise Europa härter trifft, als erwartet. Keiner kann bisher voraussagen, welche Verwerfungen in Folge von Corona noch auf uns zu kommen. Möglich scheint, dass in einzelnen Regionen Qualitätsstandards nicht mehr eingehalten werden oder das Geld für notwendige Instandhaltungen der Strominfrastrukturen fehlen wird. Ebenfalls nicht auszuschließen ist, dass die Personaldecke an Hotspots so dünn wird, dass hier ein sicherer Betrieb eines Netzes nicht mehr möglich ist. Jedes Sicherheitskonzept ist auf eine bestimmte Maximalbelastung ausgelegt. Der schnelle Ausbau der Elektromobilität ist bereits jetzt für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Stromnetzes eine erhebliche Herausforderung. Corona könnte zur im Sicherheitskonzept ausgelassenen Variable werden, Teile des Stromnetzes könnten zusammenbrechen.

Wir müssen uns auf eine neue dezentrale Strategie konzentrieren, in der der Strom weitgehend da, wo er gebraucht wird, auch erzeugt wird.

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mit Konzepten für einen dezentralen Lastausgleich. Erste Ideen habe ich in einem Objekt umgesetzt. Im Sommer geht hier eine Klimaanlage nur an, wenn überschüssige Sonnenenergie vorhanden ist. Wolken genau wird die Klimaanlage an und abgeschaltet. Auch mit Aufheizen der Wände über Infrarotheizkörper mit Überschussenergie habe ich experimentiert. Über ein dezentrales, virtuelles, Nutzer gesteuertes Kraftwerk könnte Strom gebündelt am Strommarkt eingekauft werden. Bei allen Optimierungen benötigt man zusätzlich einen Stromspeicher für die Nacht und die Tage, an denen regenerative Stromquellen fehlen.

In diesem Zusammenhang habe ich mich mit einem Wärmemotor beschäftigt, der auf Basis von Schichtspeicherwärme zu einer beliebigen Zeit Strom erzeugen kann, nicht zu verwechseln mit einem Stirling-Motor, der den Nachteil hat, nur dann effizient zu sein, wenn der darunter arbeitende Kessel gleichzeitig Wärme produziert. Hersteller von Schichtspeichern waren von dem Konzept angetan, sahen aber keine Möglichkeit der Vermarktung, weil die Handwerkerstrukturen Innovationen gegenüber nicht aufgeschlossen sind. Warum soll sich ein Handwerker, der sich vor Aufträgen wegen der Förderung nach dem Gießkannenprinzip nicht retten kann, mit etwas Neuem auseinandersetzen. Handwerker sind heute froh, wenn die wenigen Facharbeiter, welche sie bekommen können, ein Minimalportfolio beherrschen. Schwierig wird es zudem, wenn von einem Produkt mehrere Gewerke betroffen sind. Bei diesem Konzept ist sowohl ein Heizungsinstallateur als auch ein Elektriker nötig.

Mit den derzeitigen Förderinstrumenten sind wir in keiner Weise in der Lage, eine Energiewende herbeizuführen. Aber auch an unseren Umsetzungsstrukturen vor Ort muss sich einiges ändern.

Wir brauchen Abrechenbarkeit, sichere Infrastrukturen und die richtigen Anreizsysteme.

Eine dezentrale Abrechnung muss Schnittstellen zu dem zentralen Stromsystem besitzen. Der zentral über Kraftwerke einzuspeisende Strom muss planbar sein. Das ist technisch lösbar, indem dezentrale Einheiten in virtuellen Kraftwerken gebündelt, ihre Ist- und Sollzuständen an das zentrale Stromnetz melden. Was fehlt, ist eine eindeutige Identität eines jeden Verbrauchers, ohne die Anonymität eines Kunden aufheben zu müssen. Die bisher beschrittenen Wege der Smart-Meter, der Übermittlung personenbezogener Daten oder Zugriffsrechte über IPv6 auf möglichst jeden Stromverbraucher haben sich richtigerweise aus Sicherheits- und Datenschutzaspekten nicht durchgesetzt.

Ein alternatives Konzept bietet das EU-D-S, in dem jeder EU Bürger einzeln identifizierbar ist, ohne dass seine personenbezogenen Daten über das Internet aufgerufen werden können. Das Konzept des EU-D-S habe ich aktuell im Rahmen eines Drafts für einen EU Marshallplan an die EU Kommission übermittelt. Hintergrundinformationen hierzu finden Sie unter http://gisad.eu/statements/.

Technisch wäre es auch in diesem Konzept möglich, dass alle Stromverbraucher permanent über das Internet erreichbar wären. Davon rate ich jedoch aus Sicherheitsgründen ab. In Corona Zeiten steigt auch die Cyberkriminalität exponentiell an. Besser ist es, wenn nur unidirektional Minimalinformationen, wie ein Alarm, von Stromverbrauchern über das Internet gesendet werden. Der Objektverantwortliche muss über jede dieser Transaktionen informiert werden. Ein Angriff auf die Geräte über das Internet ist so weitgehend ausgeschlossen. Auch ein solches Verfahren habe ich entwickelt und setze es erfolgreich in einem Objekt ein.

Was jetzt noch fehlt, sind die Anreizsysteme für einen Strukturwandel bei den Anbietern, siehe http://gisad.eu/wp-content/uploads/2020/09/Klimaschutz-durch-Innovation.pdf . Gut gemeinte Regierungsanreize bleiben wirkungslos, wenn mit ihnen kein echter Strukturwandel erreicht wird. Hersteller müssen sich davon verabschieden, in regelmäßigen Innovationszyklen neue Geräte herauszubringen, welche zwar einen guten „Produkt Carbon Footprint“ im Labor aufweisen, aber vernachlässigen, dass sie sich dem Vergleich mit Altgeräten stellen müssen, bei denen bereits als Sowieso-CO²-Aufwände Herstellung, Gewinnung, Transport der Rohstoffe, Vorprodukte, Produktion und Distribution angefallen sind. Wenn man mit neuen Systemen mehr verdient, besteht überhaupt kein Interesse, modulare, zukunftsoffene und somit umweltfreundliche Systeme zu entwickeln.

Lange habe ich gezögert, den Wechselrichter einer erst 2016 installierten PV-Anlage auszutauschen. Das damalige Gerät eines europäischen Herstellers war noch nicht zum Anschluss an eine Notstrombox vorgesehen. Diese wurde mir jedoch bei meiner in Coronazeiten negativen Einschätzung der Stabilität des Stromnetzes wichtig. Wie wohl viele andere, habe ich für die Versorgungssicherheit meine Umweltbedenken hintenangestellt und eine Batterie des chinesischen Marktführers zusammen mit einem neuen Wechselrichter des vorhandenen Herstellers gekauft. Geärgert haben mich die schon monopolartigen Strukturen. Alternativ wurde mir nur von anderen Handwerkern ein Batteriesystem mit Permanent-Internetvernetzung und Anschluss an eine Batteriecommunity angeboten. Hiermit hätte ich die durch mein eigenes System erkämpfte IT-Sicherheit aufgeben müssen.

Absurd wird es dann, wenn das neue Gerät des gleichen Herstellers nicht einmal die Funktionalität des alten Geräts aufweist. In meinem System schalte ich eine Klimaanlage mit einer dezentralen Intelligenz, die an einen Ertragszähler für die PV-Anlage und einen Verbrauchszähler für den Objektstromverbrauch angeschlossen ist. Erst wenn über einen Schwellwert mehr Strom erzeugt wird, als verbraucht wird, schaltet sich im Sommer die Klimaanlage an. Der im Oktober 2020 installierte neue Wechselrichter liefert jetzt dem Stromzähler meines Systems nur noch den durch die Batterieeinspeisung ergänzten Stromertrag. Solange die Batterie nicht leer ist, wird auch dann ein PV-Ertrag angezeigt, wenn in Wirklichkeit die Batterie entleert wird. Nach Angabe des Handwerkers müsste ich jetzt eine neue API JSON Schnittstelle zu meinem System schaffen. Die Integration der vorhandenen Zähler war jedoch Vertragsbestandteil. Hier ist der Handwerker genau wie ich Opfer einer falschen Herstellerphilosophie geworden.

Wir brauchen technische Standards, die eine möglichst große Vielfalt der Integration vorhandener Installationen zulassen. Diese Standards müssen durch die richtigen Anreizsysteme unterstützt werden. Die meisten Kunden wären bereit, den Hersteller an ihrem Effizienzgewinn zu beteiligen, wenn es denn einen gibt. In den letzten Jahren habe ich mir die unterschiedlichsten Systeme anbieten lassen, um die Energiebilanz des Objektes zu erhöhen. Bei einer realistischen Betrachtung aller Konsequenzen gab es bei den meisten mir angebotenen Systemen für viel Geld sogar Negativeffekte, wenn man bei den bereits vorhandenen Systemen entstandenen Sowieso-Kosten abzieht.

In Corona-Zeiten die Innovationsprämie zu verdoppeln, ist ein Pflaster für die Autoindustrie. Es hilft aber der Umwelt in einer Situation, in denen wegen zunehmendem Homeoffice weniger gefahren wird, nicht weiter. Jede zentral mit Einzelmaßnahmen gesteuerte Umweltpolitik ist zum Scheitern verurteilt. Die richtigen Anreize fördern Vielfalt und unterstützen die Integration aller Systeme – auch soweit möglich im Bestand – in ein dezentrales, von den Verbrauchern getriebenes Umweltkonzept. Hierdurch fällt dann auch die derzeitige Überlastung der Handwerker weg. Da Aufträge weniger Material intensiv sind, reduziert sich sogar ihr unternehmerisches Vorleistungs-Risiko.

Digital Society – The Strength of German Politics Leads to the Decline of Europe

Exponentially increasing dependencies on Software and hardware manufacturers outside the EU were ignored by politicians. The citizens had no say in the resulting restrictions on their freedom rights.

At the press conference, Angela Merkel once again demonstrated why she is Chancellor in TV „Tagesthemen“ of 22.45 a.m. on 15 October 2020. A pile of paper lay in front of her and was intended to help explain the new rules drawn up jointly at the Corona Summit. Merkel began to read from the notes. However, after a few notes, she confused the papers or found no relevant information in it. In real multitasking, one did notice in the lecture not for a second that at the same time she flipped through her papers in search of something relevant to find. Rather, she spoke without a point or comma, stylistically impeccable. No one was stigmatized. Everyone was integrated and exhorted. Content that could not be agreed on at this time – probably most of them – were avoided.


Like Mrs Merkel, one must act as a majority-capable politician. But increasingly missing those who identify unambiguous truths. When someone has found truth, he should not deviate a millimetre from the demands resulting from these truths. I see myself in such a position with regard to the demands for a digital society. I’ve been searching for truths for 25 years. As a politician, I’m completely unsuitable. I can get irritate myself in a short lecture when I realise that I thought one or the other not to an end. That’s why I prefer to post in writing or in videos that I can edit at will, until there are no questions left unanswered. For that, when I have thought something to the end, I am only very seldom mistaken.


The German government can score points in the pandemic because every citizen can directly notice the personal consequences of a measure and can be traced in the hospitals of Europe, what it means when the virus escalates. Above all, every citizen can participate in a common goal.


But it is precisely the strength of a Merkel-styled Germany with influencing the EU, which finds a compromise for everything and everyone, why i fear, will lead to Europe’s dissolution in the next ten years. Germany is doing well within Europe because we Germans are particularly good at sticking to rules. But if we compare Europe with Asia, we suddenly realise that even democratic countries such as South Korea survive with much fewer deaths and much less consequences for the Corona economy. In this way, they will become stronger in competition with Europe.


In Europe, it is argued that our freedom rights are a very high asset for us and that such a hard lockdown, as usual in Asia, is therefore out of the question. We also reject a complete tracking of infected people. The truth is, it has been so good for us for many years with a diplomacy of mediating that we have been able to afford freedom rights without having to do much for it. Politics has failed to take citizens along in a change that has now taken place without and against the citizens.


Not only is the Corona pandemic growing exponentially, but also global digitalisation is rapidly changing the world accordingly. Digitalisation relentlessly exposes the weaknesses of our policies. Today, the reference to our freedoms rights is often hypocritical because we have let decades pass unused without worrying about a digital strategy that preserves freedom.


As a downside of eternal mediation, Europe’s strategic vacuum has emerged in terms of preserving pre-digital democratic achievements. Diversity must not become the opposite of a social concept. But this is exactly what happens when, for example, a Belgian initiative against terrorism no longer dynamically wants to associate IP addresses but with groups of up to 16, then identifiable users, or Germany is constantly thinking about retention of personalised data and on the other hand, laws such as the GDPR or e-Privacy arise.


We can learn from Corona and dictatorships that a piece of dictatorship can be necessary in democracy. It is the dictatorship of truth. Ultimately, all Europeans have subjected themselves to the predictions of virologists in the pandemic. These predictions are nothing more than a scientific knowledge condensed to the truth. If, after many hundred years of social development, we in Europe have at least a majority understanding of the rule of law, civil rights and diversity, then these are truths that must be enforced without ifs and but also in digitalisation.


We can and must use Corona together with digitalisation to be better positioned in future pandemics than authoritarian states can do in their system limitations. We must take advantage of the opportunity to take every citizen on the digital journey. Together we are much stronger than a single dictator.


Unfortunately, the challengesare much higher and more complex than the Corona pandemic. Because digitisation doesn’t come suddenly. In a creeping process, over the past two decades, citizens have learned that they have to exchange their personal data and have to give up many civil rights if they want to participate in the digital society. Companies and states have understood too late what fundamental dependencies they have gone into. In order to understand the complexity of created dependencies, I recommend a podcast from the FAZ: “Why modern wars are waged with semiconductors”, see  a href=“https://m.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/warum-moderne-kriege-mit-halbleitern-gefuehrt-werden-16993545.html“ So many steps have been taken without the citizens in the wrong direction, so that only with democratic processes the missed can no longer be made up.

One can certainly speak of the fact that digital Europe is an occupied zone that needs a Marshall Plan to get back on its own feet at all. EU Commission President Ursula von der Leyen has called for such a Marshall Plan. I wrote a draft for a Marshall Plan and made it available to the European Commission. I have also participated in various consultations, see http://gisad.eu/statements/ .

As a prerequisite, I have assumed several truths which, in my view, have been scientifically proven to be acceptable without further democratic discussions:

  1. Digitalisation supports the natural laziness of people. Laziness is the enemy of self-empowerment. Democracies need to develop incentive systems to maintain or even further develop people’s self-empowerment in a digital society.
  2. Optimised (well-processed) data are a prerequisite for a successful European digital economy.
  3. The majority of people do not like to receive alms, but want to return something when receiving social benefits, as long as this stigmatisation-free is possible.
  4. The state needs digital tools to ensure security. In a digital society, these tools must not restrict citizens’ rights more than in a pre-digital society.

There are three objectives for the Marshall Plan, to which all other EU measures on digitisation have to be subordinated:

  1. The optimal processing and easy utilisation of digital data, while maintaining diversity and performance-oriented integration of all parties involved in the value creation.
  2. The stigmatisation-free, lifelong digital involvement of all citizens with incentives for self-development.
  3. Digitally guaranteeing the necessary state tasks to preserve the security of citizens, the economy and the state, while maintaining pre-digital democratic achievements.

Against the background of the above-mentioned truths, European countries are currently making the following mistakes:

  1. Simple data processing is hindered by the mix of personal data with information important to the general public. A civil rights infrastructure in an EU-D-S (European digital system) would remove obstacles and put Europe at the forefront of competition for the best data.
  2. Corona forces many people to work short-time or become unemployed. Many companies receive bridging aids and are not fully utilised. Here, at the expense of taxpayers, more money is given away than ever before. The unique opportunity is wasted to obtain high-quality data for Europe’s economy and citizens in return for the subventions that are then used in a meaningful way. At the same time, the wrong incentives are placed on the comfort of the citizens and against their self-development.
  3. Instead of creating an optimal infrastructure for citizens, the economy and the state, there is a constant struggle between the state and the economy for sovereignty over citizens’ personal digital data.

In the first quarter of 2021, the Commission will deal with all the submissions. It remains to be hoped that in the EU institutions the decision-makers will have the power to adopt against a policy of compromises shaped by Germany in favour of a European overall strategy of a Marshall Plan, which ultimately makes sense for all EU citizens. Through a smart digital citizen participation must be ensured that such a long lasting avoid development of the citizen rights can never be repeated.

Olaf Berberich

Digitale Gesellschaft – Die Stärke deutscher Politik führt zum Untergang Europas

Exponentiell steigende Abhängigkeiten von EU fremden Software- und Hardwareherstellern wurden von der Politik ignoriert. Die Bürger hatten kein Mitspracherecht bei den sich dadurch ergebenden Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte.

In den Tagesthemen von 22.45 Uhr am 15, Oktober 2020 hat Angela Merkel in der Pressekonferenz einmal mehr gezeigt, warum sie Kanzlerin ist. Ein Stapel Zettel lag vor ihr und sollte helfen, die gemeinsam auf dem Corona-Gipfel erarbeiteten neuen Regeln zu erklären. Merkel begann von den Zetteln abzulesen. Doch schon nach einigen Zetteln brachte Sie die Reihenfolge durcheinander oder fand hierin keine relevanten Informationen mehr. In echtem Multitasking merkte man im Vortrag nicht eine Sekunde, dass sie gleichzeitig ihre Zettel durchblätterte, auf der Suche, doch noch etwas Grundlegendes hier zu finden. Vielmehr redete sie ohne Punkt und Komma, stilistisch einwandfrei. Niemand wurde stigmatisiert, alle wurden mitgenommen und ermahnt. Inhalte, auf die man sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einigen konnte – das waren wohl die meisten – wurden dabei vermieden.

So, wie Frau Merkel muss man wohl als mehrheitsfähiger Politiker agieren. Aber es fehlen zunehmend diejenigen, welche eindeutige Wahrheiten identifizieren und wenn sie diese gefunden haben, keinen Millimeter von aus diesen Wahrheiten resultierenden Forderungen abweichen. Auf einer solchen Position sehe ich mich in Bezug auf die Forderungen für eine digitale Gesellschaft. 25 Jahre habe ich nach Wahrheiten gesucht. Als Politiker bin ich völlig ungeeignet. Ich kann mich selbst schon in einem kurzen Vortrag aus der Fassung bringen, wenn ich merke, dass ich das eine oder andere noch nicht zu Ende gedacht habe. Deshalb äußere ich mich lieber schriftlich oder in Videos, die ich nach Belieben nachbearbeiten kann, bis möglichst keine Fragen mehr ungeklärt bleiben. Dafür irre ich mich dann, wenn ich etwas zu Ende gedacht habe, nur sehr selten.

Die Bundesregierung kann in der Pandemie punkten, weil jeder Bürger die persönlichen Konsequenzen einer Maßnahme direkt bemerkt und in den Krankenhäusern Europas nachvollzogen werden kann, was es bedeutet, wenn das Virus eskaliert.

Doch gerade die Stärke eines durch Merkel geprägten Deutschlands mit Ausstrahlung auf die EU, welches zu allem und jedem einen Kompromiss findet, führt nach meiner Befürchtung dazu, dass Europa sich in den nächsten zehn Jahren auflösen wird.
Deutschland steht innerhalb Europa gut da, weil wir Deutschen besonders gut darin sind, uns an Regeln zu halten. Doch vergleicht man Europa mit Asien, dann muss man plötzlich feststellen, dass selbst demokratienahe Länder wie Südkorea mit wesentlich weniger Toten und wesentlich geringeren Folgen für die Wirtschaft Corona überstehen. Im Wettbewerb mit Europa werden sie so stärker werden.

In Europa wird argumentiert, dass für uns unsere Freiheitsrechte ein sehr hohes Gut sind und ein so harter Lockdown, wie in Asien üblich, deshalb nicht in Frage kommt. Auch lehnen wir ein lückenloses Tracking von Infizierten ab. Die Wahrheit ist, uns ist es viele Jahre mit einer Diplomatie des Vermittelns so gut gegangen, dass wir uns Freiheitsrechte leisten konnten, ohne viel dafür tun zu müssen.

Nicht nur die Corona-Pandemie wächst exponentiell, sondern auch die globale Digitalisierung verändert entsprechend schnell die Welt. Die Digitalisierung legt unbarmherzig die Schwächen unserer Politik offen. Heute wirkt der Verweis auf unsere Freiheitsrechte oft scheinheilig, weil wir Jahrzehnte haben ungenutzt verstreichen lassen, ohne uns um eine Freiheitsrechte erhaltende Digitalstrategie zu kümmern.

Als Kehrseite des ewigen Vermittelns ist ein Strategievakuum Europas in Bezug auf den Erhalt vordigitaler demokratischer Errungenschaften entstanden. Vielfalt darf nicht zum Gegenteil eines Gesellschaftskonzepts werden. Genau das passiert aber, wenn zum Beispiel eine belgische Initiative gegen Terrorismus IP-Adressen nicht mehr dynamisch, sondern Gruppen von maximal 16, dann identifizierbaren Nutzern zuordnen will oder Deutschland ständig wieder über Vorratsspeicherung personalisierter Daten nachdenkt und auf der anderen Seite Gesetze wie die DSGVO oder e-Privacy entstehen.

Von Corona und Diktaturen können wir gleichermaßen lernen, dass ein Stückchen Diktatur auch in der Demokratie nötig ist. Es ist die Diktatur der Wahrheit. Letztendlich haben sich alle Europäer den Prognosen der Virologen in der Pandemie unterworfen. Diese Prognosen sind nicht mehr, als eine zur Wahrheit verdichtete wissenschaftliche Erkenntnis. Wenn wir in Europa nach vielen hundert Jahren gesellschaftlicher Entwicklung ein zumindest mehrheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Vielfalt haben, dann sind das Wahrheiten, die es gilt, ohne Wenn und Aber auch in der Digitalisierung durchzusetzen.

Wir können und müssen Corona zusammen mit der Digitalisierung nutzen, um bei zukünftigen Pandemien besser aufgestellt zu sein, als autoritäre Staaten es in ihren Systembegrenzungen können. Wir müssen die Möglichkeit nutzen, jeden Bürger auf der digitalen Reise mitzunehmen. Gemeinsam sind wir viel stärker, als ein einzelner Diktator.

Die Herausforderungen sind leider viel höher und komplexer, als bei der Corona-Pandemie. Denn die Digitalisierung kommt nicht plötzlich. In einem schleichenden Prozess haben die Bürger in den letzten zwei Jahrzehnten gelernt, dass sie ihre persönlichen Daten tauschen müssen und viele Bürgerrechte aufgeben müssen, wenn sie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen wollen. Unternehmen und Staaten haben zu spät verstanden, in welche grundsätzlichen Abhängigkeiten sie sich begeben haben. Um die Komplexität entstandener Abhängigkeiten zu verstehen, empfehle ich einen Podcast von der FAZ: „Warum moderne Kriege mit Halbleitern geführt werden“, siehe https://m.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/warum-moderne-kriege-mit-halbleitern-gefuehrt-werden-16993545.html .

Man kann durchaus davon sprechen, dass das digitale Europa eine besetzte Zone ist, die einen Marshallplan braucht, um überhaupt noch einmal auf die eigenen Füße zu kommen. Einen solchen Marshallplan hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Einen Draft für einen Marshallplan habe ich geschrieben und der EU-Kommission aktuell zur Verfügung gestellt. Weiterhin habe ich mich an verschiedenen Beratungsverfahren der Kommission beteiligt, siehe hierzu http://gisad.eu/statements/ .

Als Voraussetzung bin ich von mehreren Wahrheiten ausgegangen, die nach meiner Ansicht wissenschaftlich soweit erwiesen sind, dass man diese ohne weitere demokratische Diskussionen annehmen kann:

  1.  Die Digitalisierung unterstützt die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Bequemlichkeit ist der Feind von Selbstbestimmtheit. Demokratien müssen Anreizsysteme entwickeln, um die Selbstbestimmtheit der Menschen in einer digitalen Gesellschaft aufrecht zu erhalten oder besser sogar weiter auszubauen.
  2. Veredelte (gut aufbereitete) Daten sind Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Digitalökonomie.
  3. Die Mehrheit der Menschen ist nicht gerne Almosenempfänger, sondern möchte bei dem Erhalt von Sozialleistungen etwas zurückgeben, solange das stigmatisierungsfrei möglich ist.
  4. Der Staat benötigt digitale Werkzeuge, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Werkzeuge dürfen in einer digitalen Gesellschaft die Bürgerrechte nicht mehr einschränken, als in einer vordigitalen Gesellschaft.

Es ergeben sich für den Marshallplan daraus drei Ziele, denen sich alle anderen EU-Maßnahmen zur Digitalisierung unterzuordnen haben:

  1. Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
  2. Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
  3. Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

Vor den Hintergrund oben genannter Wahrheiten machen die
europäischen Länder derzeit folgenden Fehler:

  1. Die einfache Datenveredelung wird durch die Mischung personenbezogener Daten mit für die Allgemeinheit wichtigen Informationen behindert. Eine Bürgerrechts-Infrastruktur in einem EU-D-S (Europäisches Digital-System) würde Hindernisse aufheben und Europa im Wettbewerb um die besten Daten in eine Spitzenposition bringen.
  2. Durch Corona sind viele Menschen zur Kurzarbeit gezwungen, oder werden arbeitslos. Viele Unternehmen erhalten Überbrückungshilfen und sind nicht ausgelastet. Hier wird auf Kosten der Steuerzahler so viel Geld wie noch nie verschenkt. Dabei wird die einmalige Chance vertan, als Gegenleistung für dann sinnvoll eingesetzte Aufbauzahlungen hochqualitative Daten für Europas Wirtschaft und Bürger zu erhalten. Gleichzeitig werden die falschen Anreize an die Bequemlichkeit der Bürger und gegen ihre Selbstentfaltung gesetzt.
  3. Anstatt für Bürger, Wirtschaft und Staat einmal eine optimale Infrastruktur zu schaffen, wird permanent zwischen Staat und Wirtschaft ein Kampf um die Hoheit über die persönlichen digitalen Daten der Bürger geführt.

Im ersten Quartal 2021 wird sich die Kommission mit allen Eingaben beschäftigen. Bleibt zu hoffen, dass in den EU-Institutionen die Entscheider die Kraft besitzen, sich von einer durch Deutschland geprägten Politik der Kompromisse zu Gunsten einer letztendlich für alle EU-Bürger sinnvollen europäischen Gesamtstrategie eines Marshallplans zu verabschieden.

Olaf Berberich

Recht auf die aktive Teilnahme von Fußgängern im autonomen Straßenverkehr!

Digitale und analoge Welt nebeneinander!
Digitale und analoge Welt nebeneinander!
Seit Jahren träumen die Verkehrsplaner vom autonomen Verkehr, in dem die Autos den Fahrer komplett ersetzen. Während meiner langjährigen Teilnahme am CPS.HUB NRW wurde immer deutlicher, autonomes Fahren würde bei den hohen Rechtsanforderungen in Europa für viele Jahre, vielleicht für immer eine Utopie bleiben.

Als Autofahrer reagieren wir bei der Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern auf viele Signale. Wir deuten die Bewegung. Ein Blick in unsere Richtung, ein Nicken, ein Winken. Alle diese Informationen stehen einem autonomen Auto nicht zur Verfügung. So bin ich wenig überrascht, dass BMW und Daimler nun aus der Geldverbrennung ausgestiegen sind, siehe https://www.auto-motor-und-sport.de/tech-zukunft/alternative-antriebe/autonomes-fahren-entwicklungskooperation-bmw-mercedes-auf-eis/ .

Schon vor einigen Jahren war ich in der Diskussion der Meinung, dass auch Fußgänger und Fahrradfahrer in die digitale Kommunikation mit den autonomen Fahrzeugen eingebunden werden müssten. Damals kam der Einwand, man könne ja nicht jeden zwingen, ein digitales Device zu benutzen. Nun habe ich mich vor dem Hintergrund der bereits vorgestellten Bürgerrechts-Infrastruktur noch einmal mit dem Thema beschäftigt.

Erstmals zeige ich im folgenden Video, wie man durch Trennung von digital vernetzten Fußgänger- und Fahrbereichen von nicht vernetzten Fußgänger- und Fahrbereichen vorhandene Straßen in den Innenstädten relativ günstig umbauen könnte.

Die Rechtslage bei Unfällen für automatisches (Stufe 4) und autonomes (Stufe 5) Fahren wird wesentlich eindeutiger. Viele Unfälle können vermieden werden. Die Erwartung an die Intelligenz der Fahrzeuge wird reduziert, eine schnelle Markteinführung eines eigenen europäischen Systems rückt in greifbare Nähe.
Zudem ist für Europa so ein echter Systemunterschied zu den amerikanischen und asiatischen Systemen zu erreichen.
Wer sich noch nicht mit den Grundlagen von WAN Anonymität beschäftigt hat, sei auf den Social Utopia Talk 4 verwiesen.

Unabhängigkeit der Presse – wie die Spinne im Netz!

Verlag - wie die Spinne im Informationsnetz
Die Anhängigkeit von Social Media reduzieren – den Content in den Mittelpunkt stellen!

Spinnen mögen kein positives Image haben. Aber sie fangen lästige Mücken. Die Mücken des Internets sind Falschinformationen. Wenn Falschinformationen zunehmen, zeigt das den schwindenden Einfluss von professionellem Journalismus.

Schauen wir uns einmal die Entwicklungen am Zeitungsmarkt genauer an.
Auf der einen Seite befinden sich die Regionalzeitungen im Dilemma, im Printbereich keine neuen Kunden gewinnen zu können. Andererseits können sich nur 22 Prozent der über 50-Jährigen vorstellen, von der gedruckten Zeitung auf ein E-Paper umzusteigen. 2025 wird die Zeitungszustellung in 40 Prozent der Gemeinden nicht mehr wirtschaftlich sein, siehe https://www.bdzv.de/nachrichten-und-service/branchennachrichten/artikel/detail/zur-wirtschaftlichen-lage-der-deutschen-zeitungen-2020/.

Regionalzeitungen ähneln noch am ehesten einer Spinne im Netz, da sie über eine Vielzahl von exklusivem Content wie Informationen über regionale Ereignisse verfügen. Auch online ist die am besten aufbereitete Regionalinformation meist bei den Regionalzeitungen zu finden. Hilfreich ist der direkte persönliche Kontakt der Redaktionen zu den Informationsquellen. Zu befürchten ist, dass dieser Regionalvorteil in den nächsten Jahren schwindet, da Algorithmen immer besser in der Lage sind, auch regionale Informationen zusammenzufassen. Wegbrechende Umsätze gefährden die Finanzierung einer ausreichenden Redaktion, was wiederum in eine Abwärtsspirale wegen schwindenden Wettbewerbsvorteilen führt. Noch ist die regionale Berichterstattung weitgehend unabhängig. Doch Social Media, Suchmaschinen und Sprachagenten brechen ihre Informationen zunehmend auch auf Regionalinformationen herunter und erobern diesen Markt. Jungen Menschen reichen diese Informationen oft aus.

Bei den überregionalen Zeitungen sieht man schon jetzt die Bedrohung von journalistischer Qualität und Unabhängigkeit, die zeitversetzt auch die Regionalzeitungen erreichen wird. Das Ergebnis ist eine für den Leser gehirnschonende Denkabschaltung durch Ein-Klick-Informationen. Ein erster Eintrag in der Ergebnisseite einer Suchmaschine oder auch die eine Antwort eines Sprachagenten wird nicht mehr hinterfragt. Während in einer Redaktion eine Vielzahl von Menschen in die sorgfältige Auswahl der Informationen für die Titelseite eingebunden sind, geschieht das digital zunehmend durch einen Algorithmus.

Obwohl ich mich viel mit dem Thema beschäftige, habe ich erst kürzlich auch bei mir ein entsprechendes Verhalten feststellen müssen. Ich wollte eine Taschenlampe kaufen. Mit wenigen Klicks habe ich bei Amazon den Bestseller gefunden. Ein kurzer Blick auf die Bewertungen und einfach bestellt. Das war so einfach, dass ich mir keine Zeit gelassen habe, zu überprüfen, ob die Lampe mit Akkus arbeitet. Natürlich benötigt sie Batterien. Zum Rücksenden hatte ich keine Zeit. Batterien habe ich noch nicht gekauft.

Das Gehirn muss trainiert werden wie ein Muskel. Die bewusste Entscheidung zwischen mehreren Quellen hilft hierbei.

Vielfalt ist die Voraussetzung für gelebte Demokratie. Bei überregionalen Tageszeitungen besteht die Tendenz, die gleichen Informationen bei Presseagenturen einzukaufen. Selbst erstellte Recherchen müssen, um sich zu rechnen, auf einem möglichst großen Markt auch bei anderen Zeitungen angeboten werden. Bei vielen überregionalen Tagesereignissen werden Zeitungen für den Leser austauschbar, wenn er Gleiches in mehreren Medien lesen kann. Die Integration von Social Media sieht meist so aus, dass erst dann, wenn sich hier ein nackter Hintern klickstark durchgesetzt hat, eine Wahrnehmung der Information durch den Journalismus erfolgt. Eine Verflachung und Beliebigkeit von Informationen ist das Ergebnis. Eine systematische Verdichtung und Auswertung der täglich neu entstehenden Informationen findet nicht ausreichend statt.

Geht es dann noch inhaltlich um die Bedrohung des sowieso schon gefährdeten Geschäftsmodels der überregionalen Zeitungen, so sind erhebliche Auflösungserscheinungen journalistischer Unabhängigkeit gegen das langfristige Eigeninteresse der Verlage festzustellen. Alles, was die Weiterleitung von Kunden aus Suchmaschinen und Social Media gefährden könnte, wird ausgeblendet. Zwar wird über Missstände bei Global Playern berichtet, aber meist dann, wenn die Situation an anderer Stelle, meist in den USA, schon eskaliert ist.

Diese Selbstzensur gefährdet die Wahrnehmung von alternativen Konzepten, die einen unabhängigen Journalismus sichern könnten. Dafür müsste man allerdings darüber berichten.

Gerade in Zeiten von Fake News erwartet der Leser eine Orientierung durch professionellen Journalismus. Hierfür ist es nötig, radikal über einen gesellschaftlichen Neustart mit einer leistungsgerechten Neuverteilung der Wertschöpfung und systematischer Einbindung aller Bürger in die Informationsbeschaffung nachzudenken.

Wie ein Zeitungsrettungsplan und eine Auflösung der Ein-Klick-Welt funktioniert, ist Thema des Social Utopia Talk 13:

In diesem Zusammenhang auch interessant ist Social Utopia Talk 9 über die Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen:

Wie eine Zuarbeit durch alle Bürger funktionieren kann, lesen Sie bitte unter http://blog.get-primus.net/systemalternative-zu-china-recht-auf-selbstbestimmte-digitale-teilhabe/.

Systemalternative zu China – Recht auf selbstbestimmte digitale Teilhabe!

Teilhabe mit MotivationFür eine starke Position Europas müssen wir uns dem Systemwettbewerb mit China stellen. Dafür müssen wir die Stärken der Demokratie mit einer eigenen Digitalstrategie unterstützen.

Wenn wir Vielfalt und Individualität wollen, müssen wir selbstbestimmtes digitales Lernen fördern! Voraussetzung für eine selbstbestimmte digitale Teilhabe ist das Wissen, wie man sich eigenständig informiert, wo man Hilfe erhält, wie man sich kritisch mit Informationen auseinandersetzt und wie man das Gelernte für seine Bedürfnisse nutzt.

Die 17 jährige Jenny kann nur graduelle, aber keine prinzipiellen Unterschiede zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schulsystem benennen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=IxEFPUR8blQ . Engagierte Lehrer mögen mir widersprechen. In Deutschland kann man seine Meinung sagen, man darf zum Lehrer unhöflich sein und man kann sich anziehen, wie man will. Aus meiner Sicht sind das graduelle Unterschiede. Wir haben zweifellos ein anderes Wertesystem. Aber hierum geht es nicht, sondern um die Grundstruktur zur Wissensvermittlung. Sowohl der Unterricht in China als auch in Deutschland fördert im Frontalunterricht primär Konformität anstelle von Individualität und Kreativität. Hoch-, Spezial- und Minderbegabte fallen durch das System.

Gehen wir fast 40 Jahre zurück. An einem Beispiel kann ich zeigen, dass sich bis heute am deutschen Schulsystem nichts Grundsätzliches geändert hat. 1983 war ich in den Aufbau von Alphabetisierungsprogrammen in Düsseldorf und Krefeld eingebunden. Zirka 5% der Bevölkerung waren damals funktionale Analphabeten. Das bedeutet, sie nutzen Lesen und Schreiben nicht, um ihren Alltag zu bewältigen. Heute sind es 6,2 Millionen Erwachsene, immerhin über 50 Prozent Muttersprachler, siehe https://www.dw.com/de/zahl-der-analphabeten-in-deutschland-geht-zurück/a-48637432. In den meisten Fällen sind Analphabeten Opfer von Umständen geworden und prinzipiell in der Lage, wie jeder andere, Lesen und Schreiben zu lernen. Wir haben damals festgestellt, dass es individuell unterschiedliche Präferenzen gibt, mit welcher Leselernmethode jemand gut lernt. Dazu kommen Motivationshemmnisse: Probleme mit dem Lehrer, verpasster Leerstoff wegen Krankheit und weitere.
Die meisten Analphabeten waren in der Lage, in einer entsprechend motivierenden Umgebung in der Erwachsenenbildung innerhalb von 1 bis 3 Jahren soweit Lesen und Schreiben zu lernen, wie sie es für ihren Alltag benötigen. Erstaunlich war, dass sie Texte von anderen Kursteilnehmern, die diese in einem Lesebuch zusammengefasst hatten, wesentlich besser lesen konnten, als das übliche pädagogisch wertvolle Lehrmaterial. (siehe Olaf Berberich/ Ingrid Daniels, Kölner Arbeiten zur Patholinguistik, Theorie und Praxis der Alphabetisierung Erwachsener, 1991, Herausgeber: Forschungsstelle für Patholinguistik, Prof. Dr. G. Peuser).

Die Lebensaufgabe, unser föderales Bildungssystem zu reformieren, überlasse ich gerne anderen. Deutschland ist derzeit mit seinem Schulsystem weit davon entfernt, Vorreiter für Europa zu sein. Bildung ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Weil manches altes Schulgebäude noch erstaunlich gut mit bröckelndem Kitt vor Regen schützt, mag mancher meinen, man könne auch die nächsten 30 Jahre in der Bildung so weitermachen. Doch wenn wir den Systemwechsel in der Bildung jetzt nicht schaffen, wird es erst gar keinen Systemwettbewerb mit China geben. Doch wer will das chinesische digitale Bildungssystem übernehmen?

Selbstbestimmtes Lernen funktioniert am besten, wenn man es von Kind auf gelernt hat. In unserem durchorganisierten Deutschland ist es besonders schwer, eine Hilfe zur Selbsthilfe einzuführen. Denn die Rolle des Lehrers muss sich von der Aufsichtsperson und dem Wissensverwalter hin zum Wissensbeschaffungs-Organisator wandeln. Das ist schon aus aufsichtsrechtlichen Gründen in vielen Schulen nur in sehr engen Grenzen möglich. Damit sich dieses System ändern kann, müssen die meisten Kinder und am besten auch schon alle Lehrer Erfahrungen mit selbstbestimmtem Lernen gesammelt haben.

Die Digitalisierung bietet ungeheure Chancen, eine Parallel-Lernwelt zu schaffen, in der selbstbestimmtes Lernen für alle forciert wird. Voraussetzung dafür sind Informationen, denen man weitgehend trauen kann.

Die Digitalisierung kann darüber hinaus für diejenigen, die selbstbestimmtes Arbeiten nicht gelernt haben, mit neuen Organisationsformen und Anreizsystemen den Aufbau von Kompetenzen unterstützen, die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sind.
Für eine selbstbestimmte Teilhabe benötigen wir digitale Systeme, die unterstützen, ohne zu bevormunden, die für jeden etwas bieten, anstatt alle gleich zu machen und in denen kreatives Ausprobieren in einem geschützten Raum stigmatisierungsfrei möglich ist.
Über einen optimal zu schaffenden einheitlichen europäischen Wissenszugang wird Europa im Systemwettbewerb mit China gestärkt.

Wie ein solches Konzept aussehen kann, behandelt der Social Utopia Talk 11.

Doch selbstbestimmte Teilnahme ist viel mehr als selbstbestimmtes Lernen.

Selbstbestimmte Teilhabe ist auch die Möglichkeit, Kunden mit Dienstleistern möglichst umfassend zu vernetzen, um auch kleinste Arbeiten zu vergeben, die ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben bis ins Alter ermöglichen.

2007 bis 2012 habe ich mich mit einem Jung hilft Alt Helfer-Konzept beschäftigt. Viele Arbeiten könnten von digital vernetzten Helfern erledigt werden, siehe das virtuelle Generationenhaus aus 2010 und ein Video aus dem Jahr 2012, siehe https://youtu.be/Z048uNNgONk. Diejenigen, die ein solches Konzept interessiert, können sich das Helfer Handbuch Jung hilft Alt herunterladen.

Das Konzept habe ich damals jenseits einiger Testkunden nicht weiterverfolgt, weil 3 Voraussetzungen fehlten:

1. Eine vertrauenswürdige Vernetzung, in der Helfer anonym Dienstleistungen erbringen können: Wenn Helfer mit nicht überprüfbarer digitaler Identität digitale Geräte bei Kunden schalten können, bietet das ein großes Missbrauchsrisiko. Ob ein solches Risiko allerdings größer wäre als das heutige durch die permanent mithörenden Sprachagenten ist sehr fraglich. Über die nunmehr vorgestellte Bürgerrechts-Infrastruktur ist eine rechtssichere Identifizierung eines Helfers bei Rechtsverstoß einerseits möglich, andererseits kann ein Kunden WAN anonym bedient werden. Alte Menschen können sich so in einem sicheren anonymen Raum helfen lassen.
2. Ein funktionierendes Mikropayment, in dem auch Kleinstbeträge abgerechnet werden können. Hier gib es heute einige Anbieter, allerdings sollte bei Einführung einer Bürgerrechts-Infrastruktur auch hier ein WAN anonymes Abrechnungsverfahren eingeführt werden.
3. Eine aus den ersten beiden Punkten resultierende Akzeptanz, dass gerade alte Menschen sich auf solche Produkte verlassen und damit verbundene finanzierbare Markteinführungskosten.

Optimaler Weise ist die gesamte Infrastruktur in ein auf digitale Dienstleistungen angepasstes Sozialkonzept eingebunden.

Wie ein Zusammenspiel mit einem Digital-Bürgergeld funktionieren könnte, ist Inhalt des Social Utopia Talk 12.

Wer sich noch nicht mit den Grundlagen von WAN Anonymität beschäftigt hat, sei auf den Social Utopia Talk 4 verwiesen.

Pandemie- Insolvenz der Kommunen nur mit digitalem Wertschöpfungskonzept abwendbar!

Die Corona-Krise beschleunigt den Strukturwandel. Es ist zu befürchten, dass vielen Einzelhändlern durch einen Lockdown von wenigen Monaten nun der Todesstoß verpasst wird. Doch hier alleine der Corona-Krise die Schuld zu geben, greift zu kurz.

Ein Blick in das Jahr 1999 zeigt, wie beratungsresistent der deutsche Einzelhandel in den letzten 20 Jahren war, siehe Grateach- Online Magazin Januar 1999. Leere Geschäftslokale werden eine sichtbare Erinnerung an die Corona-Krise bleiben. Erst auf den zweiten Blick sichtbar wird die Situation der Kommunen durch marode Schwimmbäder und Schulen, in die es hineinregnet.

Wer 1999 versuchte, eine Stadt mit ihren Dienstleistungen ins Internet zu bringen, scheiterte schon daran, dass der einzelne Abteilungsleiter einer Behörde nicht für den Bürger verständlich seine Aufgaben benennen konnte. Es war viel bequemer und schneller, irgendwelchen Content auf der Webseite zu veröffentlichen. Die Suchmaschinen sprangen in die Lücke. Sie nutzten die Bequemlichkeit der Einzelhändler wie der Behördenmitarbeiter aus. Es schien so, als ob sie das Kundenbedürfnis befriedigen würden.

Heute werden viele regionale Einzelhändler nur noch gefunden, wenn man explizit nach ihnen sucht. Vielfalt wurde durch gerankte Massenware ersetzt. Die Abstimmung zwischen kommunalen Dienstleistungen und Suchmaschinen immerhin ist inzwischen akzeptabel. Das ist aber dann, wenn es nur einen Anbieter für eine Dienstleistung je Stadt gibt, nicht gerade schwierig. Ökologisch bedenklich ist, wenn eine Sucheingabe nach der lokalen Telefonnummer des Sperrmülls über einen weiten Weg zu einer zentralen Suchmaschine und zurück führt.
Die beiden Beispiele lassen sich im Business to Consumer Bereich auf die meisten Branchen übertragen.

Das alles wäre nicht so schlimm, wenn nicht auch zeitgleich die wesentliche Wertschöpfung der Kommunen, nämlich ihre Steuereinnahmen, betroffen wären. Hätte man frühzeitig auf digitale und regionale Wertschöpfungskonzepte gesetzt, wäre heute die Lage der Kommunen nicht so dramatisch. Der Blick auf Europa zeigt, in anderen Ländern sieht es noch viel schlimmer aus.

Wenn wir also über einen Marshallplan für Europa sprechen, dann müssen wir über ein Wertschöpfungskonzept für die Kommunen sprechen.

In diesem Zusammenhang muss auch Wirtschaftsförderung neu definiert werden. In Deutschland wird in den meisten Städten unter Wirtschaftsförderung das Erschließen und Vermieten von Gewerbeflächen verstanden.
Nur große Städte können sich darüber hinaus eine Wirtschaftsförderungsstrategie leisten, in der man sich auf bestimmte Branchen konzentriert und über Synergieeffekte immer mehr Gleichgesinnte von einer Ansiedlung überzeugt.
Auch solche Konzepte sind eigentlich überholt in einer Zeit, in der immer mehr Menschen im Homeoffice arbeiten und Clustern über digitale Communities stattfindet.

Was bleibt, ist die Marke einer Stadt, der Mehrwert, den ein Bürger in seiner Stadt vorfindet.

Viele Marken-Faktoren -wie ein kulturelles Angebot- sind wiederum von der Wertschöpfung abhängig, die eine Kommune erwirtschaften kann.

Was wir brauchen, ist also ein Konzept, welches über eine intelligente Vernetzung der europäischen Kommunen, jeder Kommune in einem Neustart die gleichen Chancen bietet, sich zusammen mit ihren kreativen Einwohnern und Unternehmen zu behaupten und dafür einen fairen Anteil der regional generierten Wertschöpfung zu erhalten.

Wie so etwas funktionieren kann, behandelt der Social Utopia Talk 10.

Wenn Sie die technischen Hintergründe interessieren, betrachten Sie auch gerne Social Utopia Talk 9.

Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen ist Voraussetzung für den Demokratieerhalt

Such-Plattform-Weiche
In den digitalen Gesellschaften übernehmen zunehmend Algorithmen die Entscheidungen. Wir müssen uns zumindest auf Algorithmen verlassen können, wenn diese Entscheidungen treffen, die wir nicht verstehen. Algorithmen in einer Verkehrsampelschaltung ärgern uns, wenn uns die rote Welle unverständlich ist. Schaden erleiden wir dadurch in der Regel nicht. Aber was, wenn Informationen, die ja allgemein anerkannt die Essenz jeder digitalen Gesellschaft ausmachen, von Algorithmen selektiert, zensiert und sogar gelöscht werden?

Wir brauchen ein politisch verbrieftes Recht der Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen!

Es wirft einen fragwürdigen Schein auf den Digitalstandort Deutschland, wenn bisher diese Wahlfreiheit nicht berücksichtigt wurde. Schließlich löst bereits ein deutsches Patent aus dem Jahre 1999 diese Aufgabe.

Europäischer Vielfalt steht zunehmend gerankte Masseninformation entgegen. Abhilfe verspricht man sich von Experten, die sich grundsätzlich jeden Algorithmus ansehen. Daraus sollen allgemeingültige Gesetze entwickelt werden. Ob das immer gelingt ist fraglich, wenn die Ergebnisse von künstlicher Intelligenz nicht einmal mehr von den Programmierern vorhergesehen werden können. Wir Bürger haben uns in Corona Zeiten richtig verhalten, weil wir eine Art Schwarm-Instinkt besitzen, der zwischen richtig und falsch unterscheiden kann.

In den Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten Rahmens sind wir andererseits Individuen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die für uns notwendigen Freiheitsrechte. Es bedarf also eine Wahlfreiheit des Einzelnen, welchen Suchalgorithmus er einsetzen möchte und ein digitales Konzept, welches digitalen demokratischen Grundsätzen genügt, gerade im Bereich Suchmaschinen und Social Media. Auch die Vielfalt der technischen Suchmöglichkeiten kann so sichergestellt werden.

Im Social Utopia Talk 9 zeige ich, wie es funktioniert. Bitte besuchen Sie das folgende Video:

Anders als in den bisherigen Social Utopia Talks spreche ich nicht von – in unserer Realität -noch nicht umgesetzten technischen Konzepten, sondern von weitgehend realisierter Software.
Von 2001 bis 2014 habe ich die citythek.de als älteste deutsche Einkaufsstraßensuchmaschine weiterentwickelt. Die zugrundeliegenden Kategorien wurde durch Analyse der Einkaufsstraßen der 60 größten deutschen Städte und Inhaltsverzeichnisse der Bibliotheken erstellt.
Alleine und ohne (Fremd-)Kapital habe ich einige Millionen deutsche Suchanfragen auf richtige Zuordnung überprüft und die SQL Abfragen des Thesaurus verfeinert. Durchschnittlich 60.000 Unique User haben die citythek.de monatlich besucht. Über Affiliateprogramme waren hinter den Kategorien die Suchen von zirka 500 Shops verbunden. Jedoch machte es keinen Sinn, hierauf ein Geschäftsmodell zu hinterlegen. Die bei 1000 Kategorien sich ergebenden 60 monatlichen Kunden je Kategorie reichten dafür nicht aus.

Als ich 2014 auf Basis dieser Technologie mit dem Social Media Programm getmysense starten wollte, wurde ich so heftig über das Internet attackiert, dass ich aufgeben musste. Hinter getmysense hätte man ein skalierbares Geschäftsmodell legen können, weil über ein Anreizsystem der Finder-Thesaurus für alle Schriftsprachen (zirka 2500) von den Nutzern selbst hätte erstellt werden können.

Einzelnen Demokratie erhaltende Pilotprojekte bergen das Risiko, von Lobbyisten unterbunden oder durch Internetangriffe ausgeschaltet zu werden. Alternativ treibe ich derzeit die Gründung von www.gisad.eu voran, um einen Open Source Standard zu definieren, auf dem verschiedenste Startups und Projektideen aufsetzen können. Kein Datenverwerter wird riskieren, mehrere Projekte gleichzeitig anzugreifen. Das wäre selbst für die verschlafene deutsche Bundesregierung zu auffällig.

Diese Social-Media und Suchmaschinen-Infrastruktur setzt optimaler Weise auf der von mir geforderten Bürgerrechts-Infrastruktur auf. Soweit irgend möglich, sollte die Grundstruktur ohne komplexe Algorithmen und künstliche Intelligenz auskommen.

Würden die Nutzer weiter nur eine Suchmaschine in allen Kategorien auswählen, so wären die Suchergebnisse ähnlich denen heute. Doch selbst dann hätte der Gesetzgeber zumindest sichergestellt, dass andere Anbieter versuchen könnten, hinter der Plattform-Algorithmen-Weiche durch bessere Suchergebnisse in einzelnen Kategorien Nutzer für sich zu gewinnen. Auch ein Sprachassistent ließe sich auf Basis der hier vorgestellten Technologie erstellen.

Einer Monopolbildung würde der Gesetzgeber mit einem Recht auf Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen ohne Verbote oder das Zerschlagen von Global Playern entschieden entgegentreten können.

Masterplan für die europäische Wirtschaft – Nicht Insolvenzverschleppung fördern, sondern Krisenresilienz stärken!

Durch die Corona-Krise werden in der Wirtschaft die Karten neu gemischt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Wirtschaft sich in einer einzigartigen Digitalökonomie zusammenfinden.

In der Digitalökonomie finden sich genauso große Unternehmen wie Einzelselbständige. Selbst einfache Reinigungsarbeiten können zum Beispiel über Helpling.de durchgeführt werden. Die Terminplanung, Kundensuche, Haftpflichtversicherung und Rechnungstellung übernimmt das Portal gegen eine Gebühr. Solche Plattformen bieten vielen Menschen die Möglichkeit, mit geringem unternehmerischem Know How selbstbestimmt zu arbeiten. Die Arbeitszeiten sind flexibel auf die einzelnen Lebenskonzepte anpassbar. Die Schattenseiten sind das Fehlen von einer Rentenabsicherung. Bei Krankheit gibt es keine Gehaltsfortzahlung. Zudem gibt es für den Kunden einen sehr transparenten Preiswettbewerb. Je nach Wettbewerbslage kann das zu entsprechend niedrigen Gehältern führen.

Die Corona-Krise betrifft alle Unternehmer gleich. Denn niemand hat mit einem Shutdown gerechnet, welcher bis zu hundert Prozent Umsatzausfall zur Folge hat. Doch nicht nur der kurzfristige Ausfall von Einnahmen muss kompensiert werden. Das neue Risiko, dass jederzeit ein Herunterfahren der Wirtschaft möglich ist, verändert die Risikoeinschätzung von Banken und Kapitalgebern. Aus meiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Gutachter beim Start2grow IT-Wettbewerb weiß ich, dass viele Startups versuchen, ganz auf Fremdkapital zu verzichten. Ein Lockdown in der Markteinführungsphase ist jedoch in keinem Worst Case Szenario berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass ohne das richtige Anreizsystem durch die aktuellen Sofortmaßnahmen nur Insolvenzen verschleppt werden. Wenn Unternehmen innerhalb weniger Monate ihr über viele Jahre erarbeitetes Kapital aufbrauchen, weil die Umsätze wegbrechen, sendet das ein fatales Signal.

Andererseits bietet die Pandemie eine einmalige Chance einer europäischen digitalen Antwort auf die zentrale Steuerung und Überwachung der chinesischen Wirtschaft.

Im globalen Wettbewerb muss sich Europa neu positionieren. Südkorea oder Estland sind in der Digitalisierung besonders erfolgreich, weil sie einen Konsens in ihrer jeweiligen Gesellschaft hergestellt haben, bevor sie so akzeptierte digitale Gesamtkonzepte einführten. Wer aber eins zu eins die in diesen Ländern erfolgreichen Systeme auf Deutschland oder auch Europa übertragen will, muss scheitern.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Eine Gemeinsamkeit ist das Bedürfnis nach einem starken Datenschutz und dem Erhalt von Bürgerrechten. Es geht entsprechend darum, einen Mindeststandard zu definieren, um vordigitale, demokratische Errungenschaften in einer Algorithmen gesteuerten digitalen Gesellschaft zu erhalten. Vielfalt bei gleichzeitiger Berücksichtigung eines eigenen europäischen Konzepts kann damit sichergestellt werden, wenn in einem Opensource-Standard viele Entwickler ihre Ideen einbringen können. Ein kleinster gemeinsamer Nenner könnte die von mir vorgestellte WAN Anonymität sein.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

In der analogen Welt besitzt der Bürger eine in Form eines Schlüssels greifbare Verfügungsgewalt über seine Wohnung. Entsprechend muss er mittels eines in seinem Besitz befindlichen Stücks Hardware über den Zugang zu seiner digitalen Welt mit seinen Daten verfügen können.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

Die meisten Bürger haben ein diffuses Unwohlsein bezüglich der Digitalisierung. Das reicht jedoch nicht aus, um sie dazu zu bewegen, sich um ihre Internetsicherheit zu kümmern, wenn sie dabei auf ihre Bequemlichkeit verzichten müssen. Der Erfolg von Amazon ist neben der schnellen Logistik darauf begründet, dass Daten zum Bezahlen und Informationen zu den gekauften Produkten bereits hinterlegt sind. Der Mehrwert eines europäischen Digitalisierungskonzepts muss also den Mehrwert bisheriger nicht europäischer Player überwiegen.

Einen ersten Ansatz hierzu stelle ich im Video vor:

Dieses Konzept muss von einem politischen Ordnungsrahmen ergänzt, technische Standards über eine Demokratie by Design Gesetzgebung legitimiert werden.

Der Neustart der Wirtschaft nach dem Lockdown bietet den Unternehmen eine einmalige Chance, die vorhandenen Konzepte zu überdenken. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie sich schnell in einer europäischen Digitalökonomie zusammenschließen. Für viele Unternehmen explodieren die Marketingkosten, die zunehmend im Onlinebereich ausgegeben werden. Nicht europäische Marktzugangsanbieter bieten verschiedene Formen von Anzeigen zu überhöhten Preisen an, da sie ihre Monopolstellung ausnutzen. Wer fast 100 Prozent seiner Kunden über einen einzigen Marktzugangsanbieter erhält, der wird sich nicht trauen, diesen ohne handfeste Argumente durch einen Wechsel zu verärgert.

Durch das oben vorgestellte Bürgerrechts-Konzept ist es möglich, eine eigene Digitalökonomie zu schaffen, die zu den vorhandenen Playern Schnittstellen bietet, gleichzeitig einen direkten Marktzugang zu den Kunden zur Verfügung stellt.

Es bedarf weitere erheblicher Anreize für die Wirtschaft, um diese Digitalökonomie mit Leben zu füllen.

Durch die Pandemie ist für jede Geschäftstätigkeit ein wesentlicher Anreiz das kalkulierbare Risiko geworden. Innerhalb eines europäischen Masterplans muss deshalb so etwas wie eine Solidargemeinschaft eingeführt werden, in der ein Teil der auf den zugehörigen Plattformen generierten Wertschöpfung für weitere mögliche Krisen angespart wird. Sollte zum Beispiel bei einem weiteren Lockdown noch nicht genügend Kapital eingezahlt sein, um die auf Basis der in der Digitalökonomie erzielten Umsätze, Ausfälle zu decken, müsste hierfür eine Haftung der EU hinterlegt werden.

Die Unternehmen können es sich gerade in der Pandemie nicht leisten, ihre Preise zur Refinanzierung eines entsprechenden Solidarbeitrags zu erhöhen. Doch die Teilnahme an dieser europäischen Digitalökonomie ermöglicht eine wesentliche Reduzierung der Marketingkosten, wenn der Anteil an der Wertschöpfung leistungsgerecht verteilt und auf Monopol getriebene Zugangszölle verzichtet wird.

Geht man von der analogen Welt aus, bietet sich auch digital ein regionales Wertschöpfungskonzept an. Wertschöpfung, welche regional erwirtschaftet wird, muss denjenigen Kommunen Einnahmen bringen, in denen die Unternehmen Wertschöpfung generieren. Mit diesem von mir vorgeschlagenen Wertschöpfungskonzept drängt man mittelfristig Player vom europäischen Markt, die sich global so aufstellen, dass sie möglichst überhaupt keine Steuern zahlen müssen.

Im Gegenzug wird von den Kommunen eine Wirtschaftsförderung gegen Provisionsbeteiligung erwartet, die weit über das zur Verfügung stellen preiswerter Gewerbeflächen hinausgehen muss. Über ein digitales Empfehlungssystem zwischen den Kommunen muss es auch kleinen Unternehmen möglich sein, sich schnell mit ihren Ideen mit exponentiellen Wachstum in Europa durchzusetzen. Durch hier eingebaute Mechanismen wird der Wettbewerb gestärkt und die Qualität der Produkte durch ein ständiges Feedback verbessert. Das Wachstum in einem solchen System ist zwar langsamer als das ungeregelte Wachstum der Global Player. Diese jedoch haben damit zu kämpfen, dass dem exponentiellen Wachstum fast gleich große exponentielle Risiken entgegenstehen. Man denke nur an die Fake News, deren effektive Beseitigung im Geschäftsmodell von Facebook nicht vorgesehen ist. Bei Startups, die sich für dieses Digitalökonomiekonzept entscheiden, sollte darüber nachgedacht werden, wie eine rein auf den Verkauf an nicht europäische Player ausgerichtete Exit-Strategie verhindert werden kann.

Diese europäische Digitalökonomie lässt sich weltweit als demokratische Antwort auf die chinesische Seidenstraße ausrollen.

Was dann noch fehlt, ist ein für die europäische Digitalökonomie spezieller Ordnungsrahmen für eine soziale Marktwirtschaft. Neben der Übertragung bewährter Konzepte der Sozialversicherung auf die in den Plattformen Arbeitenden Einzelselbständigen, sind auch neue Instrumente wie ein bedingungsgebundenes Digital-Bürgergeld denkbar.

Totalversagen? Ein Blick aus dem Jahr 2120 auf die Digitalstrategie der Ära Merkel

Die deutsche Regierung hat für ihr aktuelles Handeln und die Krisenkommunikation in der Pandemie von den Bürgern gute Noten erhalten. Wir befinden uns allerdings erst am Anfang einer Entwicklung, deren Ausgang schwer vorherzusehen ist. Die Politik fährt auf Sicht. Genau das ist das Problem. Als Zukunftsforscher gehe ich von einer wahrscheinlichen Entwicklung aus und prüfe, ob die Politik sich hierauf vorbereitet hat. Es verdichten sich die Hinweise, dass zukünftige Generationen die Ära Merkel lange nicht so positiv sehen werden wie wir. Wahrscheinlich werden dieses Jahr, beschleunigt durch die Corona-Krise, endgültig die falschen Weichen mit dramatischen Auswirkungen auf die Zukunft gestellt. Gibt es schon aus heutiger Sicht Beweise, dass eine solche Entwicklung hätte verhindert werden können? Gibt es möglicherweise sogar ein fahrlässiges Ignorieren von Fakten und hätte die Bundesregierung entsprechend ihrem Wählerauftrag anders handeln müssen?

Die Gesellschaft der Zukunft ist weitgehend digitalisiert. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass solche Länder ihre Stellung in der Welt erheblich ausbauen werden, welche für sich eine klare und zur gesellschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Staates passende Digitalisierungsstrategie entwickelt und diese mit proaktivem Handeln umgesetzt haben. Das sind vor allem China und Südkorea. Deutschland hingegen fährt nicht nur in der Corona-Krise auf Sicht. Der ständige Konsenszwang mit Lobbyisten-Interessen hat den Politikertyp aussterben lassen, der eigene Visionen konsequent umsetzt. Die Merkel-Politik agiert nicht, sie reagiert nur auf aktuelle Ereignisse. So hat es wenig mit fehlender Sachkompetenz zu tun, wenn die Bundesregierung keine klare Digitalstrategie verfolgt. Zulange hat sie sich, zugegeben sehr erfolgreich, als Mittler zwischen globalen Wirtschafts- und Staatsinteressen verstanden. Sie hat die Politik der ruhigen Hand etabliert. Dabei hat sie eine Entwicklung toleriert, in der jeder Politiker den nächsten Shitstorm fürchten muss und sich deshalb möglichst gar nicht erst bewegt. Vor diesem Hintergrund geht es der deutschen Regierung nicht mehr darum, Verantwortung zu übernehmen, sondern Verantwortung möglichst zu delegieren.
Selbst aus dem Blickwinkel des Jahres 2120 wird sie der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen haben. Es widerspricht der Erwartung zukünftiger Generationen, wenn sich der Staat gerade da zurückzieht, wo seine Präsenz für die Allgemeinheit wichtig wäre. Wichtige Aufgaben werden langfristig externen Systemen und Partnern überlassen, bei denen totalitäre Tendenzen in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Eine dem Grundgesetz entsprechende Digitalstrategie muss dem Bürger so viele Freiheiten wie möglich einräumen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 Grundgesetz(1)). Der Staat hat sich auf die für die Allgemeinheit relevanten Aufgaben zu konzentrieren. Struktur relevante Aufgaben kann er an die Wirtschaft delegieren, muss aber zu jedem Zeitpunkt Herr des Verfahrens sein. Unsere Realität sieht anders aus und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen:

  • Digital werden die verfassungsgemäßen Rechte des Bürgers zunehmend delegiert und ausgehebelt. Bürgerfreundliche Digitalisierung wird bei uns in der Regel mit Datenschutz gleichgesetzt. Datenschutz ist entstanden, weil der Gesetzgeber ohne digitales Gesamtkonzept auf das Entstehen einer neuen Art von Rechtsverstößen reagiert hat. Der Schutz von Daten hat wenig mit Bürgerrechten zu tun. Die DSGVO regelt die rechtskonforme Verwertung von Bürgerdaten durch Unternehmen. Anders ausgedrückt, wenn ein Unternehmen eine erhebliche Begehrlichkeit beim Bürger weckt, darf es im Gegenzug die Einschränkung seiner Bürgerrechte vereinbaren. Diese Einschränkung ist sogar wie bei den früheren Sklaven vererbbar, wenn möglicherweise in Zukunft noch die Kinder eines Bürgers zum Beispiel wegen seiner öffentlich bekannten schizophrenen Erbanlage diskriminiert werden. Der Begriff der Freiwilligkeit wurde so im Interesse der Datenverwerter pervertiert.
    Eine echte Privatsphäre setzt eine umfassende Verfügungsberechtigung über die eigenen Daten voraus. So, wie jeder Wohnungsmieter die Verfügungsgewalt über seine Wohnung hat, indem er den Schlüssel besitzt, muss er auch den digitalen Schlüssel zu seinen Daten besitzen. Wie in der physikalischen Welt muss er damit seine Unterlagen vertraulich halten, den Zugriff Dritter bestimmen und auch dem Zugriff Dritter wieder entziehen können. Da, wo sinnvoll, muss digitales Bürgerrecht weitergehen als analoges. Bürger sollten Unterlagen, die sie an Dritte weitergegeben habe, aus der Ferne löschen oder ihnen jede Möglichkeit entziehen können, einen Personenbezug herzustellen.
  • Aus Sicht zukünftiger Generationen völlig unverständlich ist, warum der Staat im Sinne der Allgemeinheit nicht eine digitale Infrastruktur verordnet hat, um die vordigitalen gesellschaftlichen Errungenschaften zu schützen. So wie im Versorgungsauftrag Stadtwerke lokal für unser Wasser zuständig sind, muss es auch dezentrale Betreiber Bürgerrechte erhaltender Infrastrukturen geben. Stattdessen verschenkt der Staat wesentliche deutsche Wertschöpfung an ausländische Global Player. Aktueller Höhepunkt der fehlenden deutschen Digitalisierungsstrategie ist die Entwicklung der Corona-Tracking-App. Ohne Demokratie erhaltende Vorgaben wird der Wissenschaft und Wirtschaft der Auftrag erteilt, punktgenau Infektionsherde erkennen und eindämmen zu können. Da ist es absolut bemerkenswert, wenn sich in unserem Bürger feindlichen Umfeld 300 Wissenschaftler finden, um eine dezentrale Lösung der App zu entwickeln. En dezentraler Ansatz ist aus Bürgersicht der einzig richtige. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, frühzeitig den Aufbau einer digitalen Bürgerrechts-Infrastruktur in den politischen Diskussionsprozess zu bringen. Denn es braucht Zeit, ein breites Verständnis für eine Demokratie erhaltende Infrastruktur zu schaffen. Ad Hock Maßnahmen in Krisenzeiten lassen diese tiefgreifende Reflektion nicht zu. So ist es unmittelbar von der Regierung Merkel zu verantworten, wenn die Corona-Tracking-App an der fehlenden gesellschaftlichen Gesamtstrategie scheitert. Die notwendige 60% Bürgerbeteiligung wird nicht erreicht werden. Es ist konsequent, dass die 300 Dezentralisierungsbefürworter ihre Arbeit niedergelegt haben. So ist es auch unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Urgesteine zentraler IT-Entwicklung Deutsche Telekom und SAP aus der verhinderten zentralisierten Lösung ein Bürgerrecht freundliches Ergebnis erarbeiten werden. Dies ist ein weiterer Hinweis dafür, dass der Staat sich auf dem Rücken der Bürger seiner Verantwortung entzieht. Zukünftige Generationen werden hierin möglicherweise ein grob fahrlässiges Handeln der Regierung sehen. Die Entschuldigung, die Deutsche Telekom und SAP könnten mit Google und Apple auf Augenhöhe eine Umsetzung aushandeln, bedeutet übersetzt, alle 4 Player haben auf Grund ihrer Firmenentwicklung ein Interesse, der wie auch immer geartet dezentralen Technologie, zentrale, skalierbare und globale Geschäftsmodelle zu hinterlegen. Der Bürger wird hier als Konsument, der „freiwillig“ auf seine Bürgerrechte verzichtet, sicher Berücksichtigung finden.

Die Geschichtsschreibung des Jahres 2120 sieht Deutschland zunehmend handlungsunfähig, weil bereits 2020 die deutschen Abhängigkeiten von China und den globalen Datenverwertern zu groß waren. Tatsächlich sind Google, Facebook und weitere in ihren Konzepten gar nicht so weit von China entfernt. Allen gemeinsam ist das Interesse an einer möglichst vollständigen Beherrschung der weltweiten Märkte und deren Bürger. Wäre heute bereits eine akzeptierte Bürgerrechts-Infrastruktur vorhanden, hätten möglicherweise Billionen Euro an Schaden ohne anhaltenden Lockdown verhindert und viele Menschenleben gerettet werden können. Während sich derzeit das Interesse der Gesundheitswirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie auf die Identifizierung und Analyse der Kranken konzentriert, sollte ein Bürger zentriertes Konzept den gesunden Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nicht der potentiell Infizierte, sondern der Gesunde hat ein Interesse an diesem System. Aus Sicht eines Gesunden, der nicht angesteckt werden will – Gesunde sind zum Beginn der Pandemie die Mehrheit – macht es keinen Sinn, sich darauf verlassen zu müssen, dass sich ein Infizierter die App freiwillig installiert hat und freiwillig seine Infektion meldet. Nur eine kostenlose Bürgerrechts-Infrastruktur, die im Pandemiefall von jedem Bürger eingesetzt werden kann, gewährleistet den Schutz der Gesunden. Er wird die Möglichkeiten der Bürgerrechts-Infrastruktur benutzen, wenn die hierdurch entstehende Einschränkung der Bürgerrechte wesentlich geringer ausfallen würde, als bei den alternativ einzuhaltenden Maßnahmen.

Überlässt man die Erarbeitung Demokratie relevanter Infrastrukturen den Unternehmen, so werden in deren Geschäftsmodellen die Prioritäten aus Bürgersicht eher zufällig Berücksichtigung finden. Mit Kranken lässt sich mehr Geld verdienen, als mit Gesunden. Ein Bürger freundliches Pandemievermeidungskonzept hat andere Schwerpunkte:

    1. Die Vermeidung der Ansteckung muss an erster Stelle stehen. Es sollte gesellschaftlich akzeptabel sein, wenn ein Bürger auf seinem Device ein lautes Piepsen einstellt, welches ausgelöst wird, sobald die Mindestdistanz zwischen zwei Menschen unterschritten wird. Dafür markiert jeder Nutzer die zu seiner Kontaktgruppe (Familie, Mitbewohner) gehörenden Devices als nicht Alarm relevant. Alle im Raum Befindlichen werden durch das laute Piepsen über die unerwünschte Annäherung informiert und können über Blicke oder auch verbale Äußerungen eine soziale Kontrolle ausüben. Ein großes Problem stellt bei uns zum Beispiel das Einhalten des Mindestabstands im Supermarkt dar. Spätestens nach den ersten Pieps-Konzerten werden Filialleiter schnell Gesundheit erhaltende Konzepte erstellen. Ohne Begegnungsverbot in den Regalgängen bleibt der Mindestabstand bei uns Theorie.

    2. Ist der gesunde Bürger der Meinung, durch eine unerlaubte Annäherung (zum Beispiel bei Anhusten) infiziert worden zu sein, hat er die Möglichkeit, zur gespeicherten WAN anonyme IP-Adresse des Gefährders einen Kommentar zu speichern. In einem Rechtsstaat muss es genau wie bei einem Autounfall zumindest den theoretischen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit geben.
    Erläuterung von WAN Anonymität im Video:

    3. Sollte eine Infizierung des Bürgers festgestellt werden, werden wie bereits geplant, alle Betroffenen anonym informiert. Zusätzlich können dezentral gespeicherte mit Markern versehenen IP-Adressen an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Über die IP-Adresse lässt sich die zugehörige Trust-Station finden. Grundsätzlich werden wie bei dem geplanten System anonyme Push-Nachrichten an alle, die sich dem Infizierten genähert haben, geschickt. Im Gegensatz hierzu kann aber für jeden Betroffenen über die jeweilige Truststation die Personalisierung hergestellt werden. Aus der Perspektive eines Gesunden ist es durchaus angebracht, dass dieser den ihn fahrlässig Infizierenden haftbar machen kann. Denkbar für eine nahe Zukunft wäre, über das System sogar automatische Bußgelder zu generieren, bei denen über eine künstliche Intelligenz die Kommentare der „Angegriffenen“ Berücksichtigung finden. Die Bezahlung würde über ein anonymes Konto erfolgen. Erst wenn der Beschuldigte Widerspruch erheben würde, würde es zur Personalisierung der betroffenen Parteien mittels der Trust-Station für einen klärenden Rechtsstreit kommen.
    Erläuterung zur Funktion einer Trust-Station im Video:

Die Wissenschaft benötigt viele Informationen. Bei einem Bürgerrechtskonzept darf das aber nur ein Aspekt sein. Da die Einhaltung der Distanz bei uns nicht kontrolliert wird, stelle ich in der Raum, dass ein Ansatz, sich de facto auf die potentiellen Kunden von Medizin und Beatmungsgeräten zu konzentrieren, die Pandemie wesentlich langsamer eindämmt, als ein Ansatz, der eine Infizierung Gesunder weitgehend unterbindet. Es ist unbedingt zu verhindert, dass eine App ein weiteres Einfallstor für Geschäftsmodelle zur Datenverwertung öffnet, die bisher keiner vorhersehen kann. Ein Konzept, in dem wieder auf den „freiwilligen“ Austausch von Bürgerrechten gegen Daten gesetzt wird, ermöglicht rechtlich fast alles, bis hin zu einem weitgehenden Bürgerrechtsverzicht.

Hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Alternativen gehabt? Hat sie sich damit beschäftigt oder hat die Merkel Regierung durch Aufgabe der ihr vom Bürger übertragenen Obhutspflichten sogar grob fahrlässig gehandelt? Es ist sogar möglich, dass man im Jahr 2120 die fehlende Digitalstrategie und die daraus resultierenden falschen Entscheidungen der Bundesregierung als entscheidenden Fehler sehen wird, der zur Auflösung der deutschen und in Folge aller europäischen Demokratien geführt hat. Mir liegen starke Indizien vor, dass die Bundesregierung nicht an einer bürgerfreundlichen Digitalstrategie interessiert war, ja diese sogar aktiv unterbunden hat.

Seit 1999 beschäftige ich mich mit der Idee, ein die analoge Gesellschaft abbildendes Digitalkonzept aufzusetzen. 1999 zeigte sich auch der Staat einem solchen Konzept noch aufgeschlossen, siehe Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Erstmals in einer Patentanmeldung mit Priorität aus dem Jahr 2001 schlage ich vor, dem Bürger eine in seinem Besitz befindliche Infrastruktur für das Internet zu Verfügung zu stellen.

In hunderten von Briefen an die politisch Verantwortlichen habe ich dafür geworben, eine solche Infrastruktur aufzubauen. Meinen aktuellen Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. von der Leyen bildet hier den vorläufigen Höhepunkt.
Schon 2014 habe ich die Mitglieder des Bundestags aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“ unter der Überschrift „Gesamtkonzept zur Digitalen Gesellschaft, Trusted WEB 4.0“ angeschrieben. Mit Schreiben vom 11.05.2015 und 27.7.2015 habe ich den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gebeten, sich für die Umsetzung einer dezentralisierten und anonymisierten IT Infrastruktur für alle stark zu machen. Ein ähnliches Schreiben hatte ich bereits am 03.09.2014 an Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschickt. Auf keines dieser Schreiben habe ich eine Antwort erhalten. Ein Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums darauf angesprochen, antwortete mir verwundert: „Wir sind das Wirtschaftsministerium. Was haben wir mit dem Bürger zu tun?“ Ich hoffe, durch Corona hat die Wirtschaft gelernt, dass es ohne den Bürger nicht geht. Ähnliche Antworten haben ich aus der Verwaltung erhalten: „Wir optimieren IT-Verwaltungsprozesse in Behörden, was haben wir mit dem Bürger zu tun?“

Insgesamt 3 Bücher habe ich beim führenden Wissenschaftsverlag Springer zu diesem Thema veröffentlicht. Eine öffentliche Diskussion hierüber wurde von der Datenverwerter getriebenen IT nicht für nötig befunden. Immerhin hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages die Bücher aufgenommen und über die Aufnahme in einem Literaturtipp jeden Bundestagsabgeordneten darüber auch informiert. Mehr kann man nicht tun, um die Demokratie zu erhalten.

Die Indizien reichen aus, um Zweifel daran zu äußern, dass entgegen anderslautender Beteuerungen von der Bundesregierung Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft gewünscht sind. Wenn wir aber nicht das Konzept von China kopieren wollen, so sollte seit Beginn der Pandemie klargeworden sein, dass wir den Wettbewerb um eine funktionierende digitale Gesellschaft verlieren werden, wenn wir nicht die Stärkung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellen.

Die Mehrheit der Bürger hat in der Krise gezeigt, dass sie in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ihr lässt. Digitale Instrumente zur Authentifizierung, Verfügungsberechtigung und Personalisierung bei den eigenen Daten gehören in den Besitz des einzelnen Bürgers. Bei jedem zentralen System muss man dem Betreiber vertrauen. Zentrale Systeme können kompromittiert oder auch ganz von Dritten übernommen werden. Sie entziehen sich meist dem Zugriff des Staates. Steuern werden nicht gezahlt, eine Rechtsverfolgung ist nicht möglich. Doch damit nicht genug. Der deutschen Wirtschaft wird hierdurch auch noch die Wertschöpfung entzogen, welche jetzt in der Krise dringend benötigt würde.